Suchergebnisse

Belgien wurde in den vergangenen 40 Jahren schrittweise zu einem komplexen Föderalstaat umgestaltet, wobei die Entwicklung nicht als abgeschlossen gelten kann. In den letzten Jahrzehnten hat Belgien bereits mindestens vier Föderalsysteme erlebt, so dass der aktuelle Stand nicht mehr ist als ein Zwischenhalt auf dem Weg zur nächsten Reform. Die Mechanismen des Föderalisierungsprozesses sind dabei eigentlich stabiler als das Föderalsystem selber. Im vorliegenden Beitrag wird der "Belgo-Föderalismus" in zwei Abschnitten vorgestellt. Zunächst wird das gegenwärtige belgische Föderalsystem in Bezug auf Prinzipien, Institutionen, Zuständigkeitsverteilung, Außenzuständigkeit, Konfliktmechanismen und Verfassungsgerichtshof sowie Kooperationsabkommen beschrieben. Im nächsten Abschnitt erfolgt eine Darstellung des Föderalisierungsprozesses und der Verfahren der Verfassungsrevision einschließlich eines chronologischen Überblicks über die verschiedenen Staatsreformen in Belgien. (ICI)

Der Beitrag enthält eine systematische und detaillierte Analyse des Gesetzgebungsprozesses und der Gesetzesfunktionen in Belgien. Er ist Teil eines umfassenden Handbuches, das die nationalen Gesetzgebungssysteme von insgesamt 15 westeuropäischen Staaten darstellt. Alle Länderbeiträge sind ähnlich aufgebaut und informieren über formelle wie auch informelle Strukturen und Prozesse. Neben der politikwissenschaftlichen Perspektive kommen auch staatsrechtliche Aspekte zur Geltung. Auch liegen der Analyse zahlreiche empirische Daten zugrunde. Der Beitrag behandelt folgende Themen: Zunächst werden der verfassungsrechtliche und politische Rahmen der Gesetzgebung abgesteckt (1). Anschließend wird die Funktion der Gesetze in den Zusammenhang der Staatstätigkeit und der Rechtskultur gestellt (2). Den zentralen Teil bildet das Kapitel zum Gesetzgebungsprozess (3). Es beginnt mit Ausführungen zu Gesetzesinitiativen (3.1). Der weitere Verlauf von der Gesetzesinitiative bis zur Verabschiedung und Veröffentlichung wird in den folgenden Kapiteln beschrieben: Ausarbeitung von Gesetzentwürfen der Regierung (3.2), Gesetzesvorschläge aus dem Parlament (3.3), Beratung und Beschlussfassung in der Abgeordnetenkammer (3.4), Rolle des Senats (3.5), Sanktionierung und Ausfertigung der Gesetze (3.6). Weitere Kapitel informieren über die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit (3.7), die verfassungsändernde Gesetzgebung (3.8), die Haushaltsgesetzgebung und Haushaltskontrolle (3.9) sowie über Abstimmungsverfahren bei der Vertragsgesetzgebung bei internationalen Verträgen, darunter die Verträge der Europäischen Union (3.10). Das letzte Kapitel vor dem Ausblick ist der Beratung von Vorlagen der Europäischen Union (4) gewidmet. Schließlich greift der Ausblick (5) nochmals die wichtigsten Entwicklungen und Besonderheiten der Gesetzgebung im politischen System Belgiens auf. (ICB2)